Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der

1608-the agency GmbH

 

 

§1

 

Bei Aufträgen gilt der Auftrag nach Übersendung der Auftragsbestätigung als angenommen.

 

 

§2

 

(1) Die Lieferung erfolgt ab Fabrik auf Gefahr des Käufers frei Haus in der für den Lieferanten

günstigsten Art.

 

(2) Mehrkosten für besondere Wünsche des Käufers (z.B. Versand per Eilboten, Express oder vom

üblichen abweichende Versendungsart, Auszeichnung, Sonderkornmissionierung) sind von diesem zu

tragen.

 

(3) Aufträge, die für einen Liefertermin einen Wert von 1000,00€ nicht erreichen, werden unfrei geliefert.

 

 

§3

 

Post- und Kartonagenverpackung wie auch Kisten- und Leinwandverpackung werden nicht besonders

in Rechnung gestellt.

 

 

§4

 

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer kann

jedoch die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern oder

weiterverarbeiten.

 

(2) Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne

Zustimmung des Verkäufers unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer über jede

Zwangsvollstreckung unverzüglich zu unterrichten, welche in die dem Verkäufer gehörigen Waren

erfolgt. Saldoziehung und Saldoanerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.

 

 

§5

 

(1) Höhere Gewalt oder behördliche Maßnahmen berechtigen sowohl den Verkäufer wie den Käufer,

die Lieferungs- und Annahmefrist um die Dauer der Behinderung, höchstens jedoch bis zu einer

Dauer von einer Woche, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zu verlängern. Nach Ablauf

dieser Frist ist sowohl der Käufer als auch der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Das gleiche gilt auch bei Arbeitskämpfen (Streik und Aussperrung).

 

 

(2) Im Übrigen kommt der Verkäufer in Verzug, wenn er nicht vor Ablauf der vereinbarten

Lieferdekade leistet.

 

Nach 22 Tagen Nachlieferfrist seit Ablauf der vereinbarten Lieferdekade gilt der Rücktritt vom

Vertrag als vollzogen, wenn nicht der Käufer vor Ablauf der Nachlieferfrist einen solchen Rücktritt

ablehnt und Erfüllung des Vertrages verlangt. In diesem Falle hat der Verkäufer unverzüglich den

verbindlichen Liefertermin zu nennen. Widerspricht der Käufer diesem Termin nicht unverzüglich,

gilt dieser als Fixtermin. Nennt der Verkäufer den Liefertermin nicht unverzüglich, hat der Käufer das

Recht, per eingeschriebenen Brief seinen sofortigen Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder nach

Ablauf von 22 Tagen Nachlieferfrist Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Ebenfalls gilt der Rücktritt vom Vertrag nach Ablauf der 22 Tage Nachlieferfrist als vollzogen, wenn

der Verkäufer vor oder während der Nachlieferfrist den Käufer unter Nennung eines verbindlichen

Liefertermins zur Erklärung darüber auffordert, ob er auf Vertragserfüllung zum genannten Fixtermin

besteht und der Käufer sich nicht unverzüglich äußert oder eine Einigung über den Termin nicht

zustande kommt.

 

(3) Anstelle der automatischen Nachlieferfrist von 22 Tagen gemäß Ziffer (2) kann der Käufer bei

Verzug des Verkäufers diesem jederzeit eine Frist von 15 Tagen mit der Erklärung setzen, dass er die

Erfüllung des Vertrages nach Ablauf dieser Frist ablehnt. Die Frist wird von dem Tage an gerechnet,

an dem der Käufer die Erklärung mit Einschreiben oder Fernschreiben absendet. Nach dem Ablauf der

Frist ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn nicht die

Lieferung rechtzeitig erfolgt ist.

 

(4) Fixgeschäfte sind ausgeschlossen.

 

 

§6

 

(1) Die Rüge sichtbarer Mängel hat schriftlich zu erfolgen. Sie ist innerhalb von 10 Tagen nach

Eingang der Ware, bei Lieferung vor dem vereinbarten Liefertermin innerhalb 10 Tagen nach

vereinbartem Liefertermin, zu erheben und zu begründen.

 

(2) Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

(3) Die beanstandete Ware darf nur mit Einwilligung des Verkäufers und frei zurückgesandt werden,

es sei denn, dass der Verkäufer nicht innerhalb 10 Arbeitstagen auf die Mängelrüge eingegangen ist.

Im Fa11e berechtigter Reklamationen vergütet der Verkäufer dem Käufer die angefallenen Portokosten.

 

(4) Bei Reklamationen von Einzelpaaren ist die gleichzeitige Einsendung der Ware mit Mängelrüge

zulässig. Solche Reklamationen sind vom Verkäufer innerhalb von 12 Arbeitstagen ab Zugangstermin

zu erledigen; andernfalls ist der Käufer berechtigt, den Gegenwert zu verrechnen.

 

(5) Hat der Abnehmer ohne Rückfrage beim Lieferanten eine Konsumentenreklamation durch

Umtausch erledigt, so wird der Lieferant, wenn die Reklamation berechtigt und die Behebung der

Mängel nur unter einem gegenüber dem Warenwert unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist, eine

Gutschrift erteilen oder Ersatzlieferung vornehmen. Das Risiko einer Ablehnung der Reklamation

durch den Lieferanten entsprechend Ziffer (4) bleibt für den Abnehmer bestehen.

 

(6) Die Berechnung jeder Art von Bearbeitungsgebühren für Reklamationen ist für den Abnehmer und

Lieferanten unzulässig.

 

 

§7

(1) Die Rechnungen werden auf den Tag der Absendung bzw. Abnahme der Ware ausgestellt; bei

vorzeitiger Lieferung gilt der vereinbarte Liefertermin als Ausstellungstag.

 

(2) Valutierungen, die Fälligkeit abändern, sind mit Ausnahme von Absatz (3) unzulässig.

 

(3) Für offene Zahlungsziele gilt §284 Ziffer 3 BGB. Bei Überschreitung des Zahlungszieles oder

Nichteinhaltung des Zahlungstermins gilt§ 288 BGB.

 

(4) Bei Barzahlung in verlustfreier Kasse dato Faktura innerhalb von 10 Tagen sind 3 % Skonto zu

gewähren.

 

(5) Dabei können die Rechnungen vom 0 1. bis 10., vom 11. bis 20. und vom 21. bis ultimo jeden

Monats auf den jeweils letzten Tag dieser Zeitspanne zusammengezogen werden.

 

(6) Akzepte und Kundenrimessen sind keine Barzahlung.

 

(7) Die Vertragspartner können eine oder mehrere der aufgeführten Ziele vereinbaren.

 

 

§8

Als Zahlungstag ist der Tag anzusehen, an dem der Käufer die Zahlung nachweislich abgesandt hat.

 

 

§9

 

Kommt der Käufer mit einer fälligen Rechnung in Rückstand oder tritt in seinen

Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist der Verkäufer berechtigt, von

dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder für die weiteren Lieferungen

Barzahlungen oder Sicherstellung der Ware zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen

Nachfristsetzung bedarf.

 

 

§10

 

(1) Bezüglich Erfüllungsortes und Gerichtsstand ist Paderborn.

 

(2) Bei Zahlungsverkehr mit den Einkaufsvereinigungen gilt deren Sitz als Gerichtsstand.

 

 

Anhang

 

Zusatzergänzungen für freie Kunden, die nicht einer Einkaufsvereinigung angehören und die Abrechnung über die Aktivbank AG durchgeführt wird gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

 

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Vertragsbeziehungen abzutreten.

 

Auf sämtliche zwischen uns geschlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen des deutschen Rechts Anwendung.

 

Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz unserer Firma oder Pforzheim.

Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

 

Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware – ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen.

 

Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die AKTIVBANK AG, Stuttgarter Str. 20-22, 75179 Pforzheim, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die AKTIVBANK AG übertragen.

 

Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

 

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